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1. Gegenstand des Vertrages

  • 1.1. Der Lizenzgeber übertragt dem Lizenznehmer das ausschließliche Recht, die Software mit der Bezeichnung Vision360 und Vision360 Service App ( im Folgenden Vision360 genannt), bestehend aus den Programmkomponenten und einer Produktdokumentation nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
  • 1.2. Die Software wird nicht verkauft, sondern lizensiert. Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, sowie dem sonstigen zugehörigem Material.
  • 1.3. Der Lizenzgeber sichert hiermit zu, dass er zur Verfügung über die nach diesem Vertrag übertragenen Rechte befugt ist. Er wird den Lizenznehmer von allen Ansprüchen freistellen, die von Dritten wegen des vertragsgemäßen Gebrauches dieser Rechte gegen den Lizenznehmer erhoben werden sollten.

2. Umfang der Lizenzeinräumung

  • 2.1. Die vorliegende Lizenz berechtigt den Lizenznehmer grundsätzlich, die Software innerhalb der rechtlich selbstständigen Einheit, für die der Lizenzvertrag geschlossen wurde, zu nutzen.
  • 2.2. Die Lizenznahme ist auf einen Mandanten beschränkt. Werden weitere Mandanten Installationen auf anderen Systemen benötigt, so stehen dem Lizenzgeber zusätzliche Lizenzgebühren zu.
  • 2.3. Die Lizenz umfasst die maximale Anzahl der im Lizenzpaket vereinbarten User ( Administrator, Manager, Servicekräfte ).
  • 2.4. Nutzt der Lizenznehmer die Software für Dritte, so ist eine Nachlizensierung notwendig, unabhängig von der Art und Intensität der Nutzung.

3. Beschränkung der Lizenz

  • 3.1. Zur Software gehörendes Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf vervielfältigt noch verbreitet werden.
  • 3.2. Das Recht zur Nutzung der Software kann nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und unter den Bedingungen dieses Vertrages auf Dritte übertragen werden.
  • 3.3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonst wie zugänglich zu machen.
  • 3.4. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu erweitern oder Teile daraus weiterzuverwenden.
  • 3.5. Der Lizenznehmer ist ohne schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers nicht berechtigt das Softwareprodukt zu vermieten, zu verkaufen oder zu verleasen.

4. Vertragsverletzung und Kündigung

  • 4.1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages verstößt.
  • 4.2. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten.

5. Änderungen und Aktualisierungen

  • 5.1. Der Lizenznehmer kann für Aktualisierungen des Softwareprogramms mit dem Lizenznehmer einen Softwarepflegevertrag abschließen.
  • 5.2. Des weiteren gelten die Bedingungen des Softwarevertrages.

6. Gewährleistung und Haftung

  • 6.1. Der Lizenzgeber garantiert für den Vertragszeitraum oder für die Dauer eines abgeschlossenen Softwarepflegevertrages ab dem Zeitpunkt der Übergabe, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung entspricht.
  • 6.2. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Fehler werden im Rahmen eines Softwarepflegevertrages kostenfrei behoben.
  • 6.3. Tritt ein Fehler der Software auf, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, diesen binnen vier Wochen schriftlich an den Lizenzgeber zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind konkrete Angaben dahingehend zu machen, mit welchem Inhalt und Ziel die Software vertragsgemäß betrieben werde sollte, welche und wie viele Arbeitsschritte vorgenommen worden sind und , soweit vorhanden, mit welchen Fehlermeldungen die Software reagiert hat.
  • 6.4. Dem Lizenzgeber steht es dann frei, binnen einer angemessenen Frist durch Ersatzlieferungen, Nachbesserungen oder durch Nennung einer Umgehung des Fehlers, diesen Mangel zu beheben. Gelingt dem Lizenzgeber dies auch nach mehrmaligen Versuchen nicht, so kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Minderung oder das Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.
  • 6.5. Der Lizenzgeberhaftet nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden, insbesondere nicht für Vermögensschäden, für entgangenen Gewinn oder Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechung, es sei denn, das ihm Vorsatz zur Last gelegt werden kann oder gesetzliche Bestimmungen ( Produkthaftpflicht) ausdrücklich entgegenstehen. Für Datenverlust, zerstörte Datenbestände und die Kosten der Wiederbeschaffung dieser, haftet der Lizenzgeber nur, wenn er vorsätzlich gehandelt hat und der Lizenznehmer durch entsprechende und übliche Sicherungsmaßnahmen die Wiederbeschaffung der Daten in zumutbarer Weise gewährleistet hat. Hierzu gehört auch, dass der Lizenznehmer angemessene, dem Stand der Technik entsprechende und übliche Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkung von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene vorhält, die einzelnen Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung muss sich der Lizenznehmer in jedem Falle ein angemessenes Mitverschulden anrechnen lassen.

7. Support

  • 7. 1. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung aller Aufgaben entgeltlicher und unentgeltlicher Art zur Sicherstellung eines störungsfreien Bestriebs der Vision360 Service App Software.
  • 7.2. Diese Leistungszusage bezieht sich auf den Betrieb der Vision360 Service App und des Vision360 Portals, in den jeweils aktuellen Versionen. Eine Beschränkung des Supportvertrages auf einzelne Komponenten ist nicht möglich. Später zugekaufte Erweiterungen des Systems werden in den Supportvertrag übernommen. Als Erweiterung zählt auch der Upgrade in eine höhere Version. Die Supportpauschale wird gemäß § 4 Abs. 1 entsprechend angepasst. Als Leistungen im Sinne dieses Vertrages gelten:
  • Softwarepflege beinhaltet neue Softwarereleases
  • Bereitstellen von Updates (kostenfrei)
  • Installation von Updates auf Kundenserver ( kostenpflichtig, Webserver kostenfrei)
  • Betreuung der Administratoren (zwei benannte Personen pro Kunde ) ist kostenfrei, soweit eine Schulung durchgeführt wurde
  • Anwenderbetreuung von Endkunden ( Kunden des Kunden) (kostenpflichtig)
  • Beratung (kostenpflichtig)
  • Serververwaltung ( kostenpflichtig, Webserver kostenfrei )
  • Die Softwarepflege ist die mit der Supportpauschale abgedeckte Beseitigung aller Funktionsstörungen im Betrieb, sowie dem Fehlverhalten gegenüber der Leistungsbeschreibung, die in einer gelieferten und mängelbehafteten Software begründet ist. Die Beratung und Serverwartung beinhaltet die Durchführung aller Leistungen, die zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind und in der Verantwortung des Anwenders liegen. Darin eingeschlossen ist die Beseitigung der vom Anwender verursachten Funktionsstörungen. Weiterhin die telefonische und Email basierte Unterstützung des Anwenders bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem Vision360 Portal und der Vision360 App Lösung ( ausgenommen Vor-Ort-Termine).
  • 7.3. Vertragsbeginn ist der Installationstermin

8. Verpflichtung des Auftragnehmers

  • 8.1. Der Auftragnehmer stellt die telefonische Supportbereitschaft an Werktagen ( Montag – Freitag ) in der Arbeitszeit von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr sicher. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage und Betriebsurlaub.
  • 8.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages Mitarbeiter bereitzuhalten, die die Vision360 Software kennen und in der Lage sind, auftretende Bedienungs- oder Software-Fehler zu beurteilen und zu beheben.
  • 8.3. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber überarbeitete Versionen der Software einschließlich zugehöriger Benutzerdokumentation unentgeltlich zur Verfügung.
  • 8.4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Fehler in der Software und der Dokumentation zu beseitigen, sofern das tatsächliche Softwareerlebnis bei ordnungsgemäßem Einsatz von dem schriftlich vereinbarten oder in der Leistungsbeschreibung bzw. Benutzerdokumentation definierten Erlebnis abweicht. Ersatzweise ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Umgehung des Fehlers aufzuzeigen. Bleibt die Fehlerbeseitigung erfolglos oder ist eine sinnvolle Fehlerumgehung nicht möglich, kann der Auftraggeber die Wartungsvereinbarung außerordentlich kündigen.
  • 8.5. Der Auftragnehmer führt im Sinne der Leistungsbestimmung nach § 1 Abs. 2 folgende Aufgaben durch:
  • Neu- und Nachinstallation sowie Systemkonfiguration ( bei On-Premise Lösung kostenpflichtig)
  • Beauftragte Arbeiten, die im Hause des Auftragnehmers oder beim Auftraggeber durchgeführt werden
  • Anwenderbetreuung der Endkunden (kostenpflichtig) wie zum Beispiel:
    • Beseitigung von Bedienerfehler
    • Administratorenbetreuung (kostenfrei)
    • Beratung und Programmierung (kostenpflichtig) wie zum Beispiel:
      • Absprachen mit Kommunikationspartner
      • Anbindung an Drittsysteme oder Kommunikations-Einrichtungen
      • Individuelle Programmentwicklung für Zusatzfunktionen für die Software
      • Erweiterung oder Änderung an der Konfiguration
      • Konzepterstellung, Generierung und Dokumentation von Sonderanforderungen

9. Verpflichtungen des Auftraggebers

      • 9. 1. Der Auftraggeber wird Störungen der Software melden. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des Auftragnehmers einen Bildschirmausdruck mit den notwendigen Daten zu übersenden.
      • 9.2. Der Auftraggeber unternimmt alle notwendigen Schritte, damit eine vereinbarte Fernbetreuung optimal durchgeführt werden kann.
      • 9.3. Der Auftraggeber akzeptiert, dass der Auftragnehmer keine verbindlichen Aussagen über den reibungslosen Betrieb der Vision360 Software machen kann, falls der Auftraggeber
    • Einen Hardwarewechsel vornimmt
    • Eine andere Browserversion als die empfohlene Standardbrowserversion einsetzt
    • Ein anderes Betriebssystem als MS Windows auf dem Rechner einsetzt
    • 9.4. Der Auftraggeber übernimmt grundsätzlich alle anfallenden Transportkosten sowie Reisekosten und Spesen bei vereinbarten Vor-Ort-Einsätzen von Mitarbeitern des Auftragnehmers. Die Sätze ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

10. Vergütung

    • 10.1. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die jährliche Pauschale für Wartung & Support 30% der Basislizenzen, Zusatzlizenzen und aller installierten und für die Pflege bestimmten Komponenten.
    • 10.2. Die jährliche Pauschale wird mit Vertragsbeginn bis zum Ende der Vertragsdauer monatlich oder quartalsweise anteilig abgerechnet.
    • 10. 3. Die Vergütung kann an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden. Auftragnehmer und Auftraggeber stimmen sich hierüber auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes ab. Änderungswüsche sind drei Monate vorher anzukündigen.

11. Vertragsdauer

    • 11. 1. Diese Vereinbarung wird mit Unterzeichnung beider Vertragsparteien wirksam und tritt mit Erhalt der Lieferung in Kraft.
    • 11.2. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung durch eine der Vertragsparteien erfolgt. Im Mietmodell richtet sich die Vertragsdauer nach dem Mietvertrag der Lizenz.

12. Schlussbestimmung

    • 12.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird der restliche Teil des Vertrages davon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame ersetzen, die von ihrem wirtschaftlichen Gehalt her dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung erreichen wollten.
    • 12.2. Ausschließlicher Gerichtstand ist der Sitz des Lizenzgebers.
    • 12.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
    • 13.4. Es gelten weiterhin die Bedingungen des Softwarepflegevertrages